Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

 
• IWW

  § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 52 Abs. 1 StGB, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 129a Abs. 1 StGB, § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 112 Abs. 3 StPO, § 116 StPO

• Wolters Kluwer

  Überprüfung des dringenden Tatverdachts während laufender Hauptverhandlung im Haftbeschwerdeverfahren; Haftgründe der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität; Gründung einer terroristischen Vereinigung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überprüfung des dringenden Tatverdachts während laufender Hauptverhandlung im Haftbeschwerdeverfahren; Haftgründe der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität; Gründung einer terroristischen Vereinigung

• rechtsportal.de

  Überprüfung des dringenden Tatverdachts während laufender Hauptverhandlung im Haftbeschwerdeverfahren; Haftgründe der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität; Gründung einer terroristischen Vereinigung

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 20.04.2022 - StB 16/22

  Notwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während …

  Auszug aus BGH, 29.06.2023 - StB 36/23

  Gegen die Wertung des Oberlandesgerichts, es sei nicht zu erwarten, dass die Vollstreckung des hypothetisch noch zu verbüßenden Strafrests zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, ist weiterhin nichts zu erinnern (zum insoweit bestehenden Beurteilungsspielraum des Gerichts der Hauptverhandlung vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 16/22, NStZ-RR 2022, 209, 210).

  Der Vollzug der Untersuchungshaft steht weiterhin nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO; zu den hierfür nach st. Rspr. geltenden Maßstäben s. etwa BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 16/22, NStZ-RR 2022, 209, 210 mwN).

• BGH, 09.03.2023 - 3 StR 246/22

  Verbrechen gegen die Menschlichkeit (minder schwerer Fall: Gesamtwürdigung aller …

  Auszug aus BGH, 29.06.2023 - StB 36/23

  Unter zutreffender Zugrundelegung des Strafrahmens des § 129a Abs. 1 StGB, der sich auf Freiheitsstrafe zwischen einem und zehn Jahren bemisst, hat der Staatsschutzsenat bei seiner Bewertung die Schwere der mit großer Wahrscheinlichkeit geplanten Anschläge in den Blick genommen sowie strafschärfend die hochwahrscheinlichen rassistischen und fremdenfeindlichen Beweggründe des Angeklagten gewürdigt (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB; vgl. dazu BT-Drucks. 18/3007 S. 15;… BGH, Urteile vom 20. August 2020 - 3 StR 40/20, BGHR StGB § 60 Absehen, fehlerhaft 1 Rn. 13/14 mwN; vom 9. März 2023 - 3 StR 246/22, juris Rn. 26).
• BGH, 20.08.2020 - 3 StR 40/20

  Zu den Strafzumessungsumständen der fremdenfeindlichen Beweggründe und Ziele

  Auszug aus BGH, 29.06.2023 - StB 36/23

  Unter zutreffender Zugrundelegung des Strafrahmens des § 129a Abs. 1 StGB, der sich auf Freiheitsstrafe zwischen einem und zehn Jahren bemisst, hat der Staatsschutzsenat bei seiner Bewertung die Schwere der mit großer Wahrscheinlichkeit geplanten Anschläge in den Blick genommen sowie strafschärfend die hochwahrscheinlichen rassistischen und fremdenfeindlichen Beweggründe des Angeklagten gewürdigt (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB; vgl. dazu BT-Drucks. 18/3007 S. 15; BGH, Urteile vom 20. August 2020 - 3 StR 40/20, BGHR StGB § 60 Absehen, fehlerhaft 1 Rn. 13/14 mwN;… vom 9. März 2023 - 3 StR 246/22, juris Rn. 26).

 
• BGH, 21.09.2020 - StB 28/20

  Kriegsverbrechen gegen Personen durch schwerwiegend entwürdigende oder …

  Auszug aus BGH, 29.06.2023 - StB 36/23

  Nach den rechtlichen Maßstäben, die für die im Haftbeschwerdeverfahren vorzunehmende Überprüfung des dringenden Tatverdachts während laufender Hauptverhandlung gelten (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - StB 28/20, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 5 Rn. 16 f. mwN), ergeben sich keine Beanstandungen.
• BGH, 03.11.2022 - StB 49/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit unter …

  Auszug aus BGH, 29.06.2023 - StB 36/23

  Am 3. November 2022 hat er eine zweite Haftbeschwerde des Angeklagten verworfen (StB 49/22).
• BGH, 28.04.2020 - StB 13/20

  Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

  Auszug aus BGH, 29.06.2023 - StB 36/23

  Am 28. April 2020 hat der Senat eine erste Haftbeschwerde des Angeklagten verworfen (StB 13/20).

• BGH, 10.08.2023 - StB 52/23

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts …

  Insoweit wird auf die zuletzt gegen Mitangeklagte ergangenen Senatsbeschlüsse (…vom 9. Februar 2023 - StB 4/23, juris Rn. 18 ff.;… vom 3. Mai 2023 - StB 26/23, juris Rn. 18 ff.; vom 29. Juni 2023 - StB 36/23, juris Rn. 17) verwiesen.